Manderl und Weiberl

"Bedarfsorientierte Mindestsicherung" ist ein Lieblingsprojekt des ehemaligen SPÖ-Sozialministers Erwin Buchinger, das von seinem Nachfolger, dem ehemaligen ÖGB-Vorsitzender Rudolf "Bernd das Brot" Hundstorfer, mehr oder weniger voran getrieben wird. Angeblich spießt es sich an Kärnten und man wollte die Wahlen abwarten, um gegebenenfalls das Projekt "bedarfsorientierte" Mindestsicherung mit einer etwaigen SPÖ-Landeshauptmann/frauschaft durchzudrücken. Laut dem Initiator Erwin Buchinger sollten folgende Punkte bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung durch gesetzt werden.

Das Gesamtpaket der "Bedarfsorientierten Mindestsicherung" soll folgende Neuerungen
bringen, welche zur Armutsvermeidung in Österreich beitragen sollen:
• Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes auf 726 € brutto im
Jahr 2007
• Einführung eines Mindestlohns von 1000 € brutto
• Vereinheitlichung und Pauschalierung der Sozialhilfe
• Einbeziehung nicht krankenversicherter SozialhilfeempfängerInnen in die
gesetzliche Krankenversicherung
• Verbesserungen im Leistungsrecht des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
durch den Ausbau mindestsichernder Elemente (Anhebung der
Nettoersatzrate und großzügigere Anrechnungsbestimmungen von Partnereinkommen
bei NotstandshilfeempfängerInnen)
• Einführung eines One Stop Shops beim AMS

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung soll ca. 750 Euro (abzüglich der Krankenversicherung) 14mal im Jahr betragen.
Wenn man/frau es etwas grob sieht, handelt es sich um den Wegfall der Sozialhilfe - schon allein deshalb, weil die "Mindestsicherung" zum AMS wandert. Das AMS wird somit immer mehr mit Agenden der Bekämpfen der Armutsgefährdung angesehen. Frauen, die überdurchschnittlich in Teilzeit arbeiten, könnten zumindest ein wenig aufgefangen werden, wenn ihre Arbeitslose respektive Notstandshilfe aufgrund der geringen Berechnungsgrundlage zu gering auffällt. Ob ein Transfer in die Mindestsicherung jedoch so einfach ist, ist bisher nicht klar. Sozialminister Hundstorfer arbeitet nach eigenen Aussagen daran, die bedarfsorientierte Mindestsicherung so schnell wie möglich umzusetzen.

Inwieweit die Mindestsicherung nun mit einem "gesetzlichen" Mindestlohn verbunden wird - ist derzeit nicht ersichtlich. Auch diese Maßnahmen wäre meines Erachtens insbesondere für Frauen sehr sinnvoll, arbeiten viele Frauen in Branchen, in denen die Gehälter realiter sinken statt zu steigen (als Bedienerin bekommt ca. 6 Euro die Stunde).

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist jedoch kein Loslösen vom Faktor Erwerbsarbeit. Ganz im Gegenteil. Allein die geplante Verankerung beim AMS zeigt, woher der Wind weht. Es ist vielmehr das Eingeständnis, dass die derzeitige Sozialhilfe keine Antwort mehr zur Armutsprävention ist - und selbst die Sozialhilfe ist eng an das AMS gekoppelt.

Die Diskussionen um im Vorfeld der bedarfsorientierten Mindestsicherung zeigen, dass in Österreich die Neiddebatte viel leichter zu führen ist, als eine Solidaritätsdebatte. Allein der Begriff der Mindestsicherung zeigt, dass die Politiker/innen sich sehr wohl der Tatsache bewusst sind, dass Österreich noch nicht reif ist, für etwa ein Grundeinkommen.

Es ist zu hoffen, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung bald kommen wird, um den Menschen und vor allem vielen Frauen, die durch das Engagement in Teilzeit viel stärker von Armut betroffen sind, ein wenig mehr Sicherheit zu kommen. Eine "bedarfsorientierte Mindestsicherung" kann jedoch nur der erste Schritt sein.

Die Wirtschaftskrise bringt einige interessante Entwicklungen mit sich. Nicht nur, dass einige Betriebe die "Krise" nutzen, um so genannte Strukturreformen innerhalb ihres Betriebes durch zu führen, nein auch der Arbeitsmarkt generell kommt ganz schön in Bewegung.

Laut AMS stieg die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Jänner 2008 um 12 Prozent, jedoch sehr unterschiedlich in den verschiedenen Bundesländern. Wien ist einmal nicht der Spitzenreiter oder die Spitzenreiterin, wenn es um den Anstieg der Arbeitssuchenden geht. Der Anstieg beträgt in absoluten Zahlen "nur" 1.449 Personen. Besonders fällt auf, dass die Zahl der arbeitslosen Männer stärker steigt, als jene der Frauen.

Die Zahl der Schulungsteilnehmer/innen im Jänner zählt: 19. 203.

Interessant ist jedoch auch, dass laut Ö1 Morgenjournal vom 04. Februar, erstmals in Wien mehr Frauen als Männer beschäftigt sind. Dies ist allerdings ein Ergebnis, das mit gemischter Freude gesehen werden darf. Denn einerseits sind die Sektoren, wie Gesundheit und Soziales, in denen übermäßig viel Frauen beschäftigt sind, weitaus weniger betroffen von der zunehmenden Arbeitslosigkeit, andererseits arbeiten Frauen stark in Teilzeitjobs.
Diese sind natürlich zu einem gewissen Grad krisensicherer. Weiters verlieren im Moment einfach mehr Männer ihren Job (was natürlich auch branchenspezifisch ist).

Was den Arbeitsmarkt in Wien betrifft gilt auch die Regel: "Wien ist anders".

Es ist ja kein Geheimnis, dass Frauen in der Mehrzahl Teilzeit arbeiten. Dass laut WiFo 85,9 Prozent aller Teilzeitjobs von Frauen ausgeübt werden, erscheint mir in diesem Ausmaß doch sehr verwunderlich. Im Bereich Leiharbeit sind Frauen deutlich unterrepräsentiert: nur 18,5 Prozent.

Die Gründe, die Frauen in sehr vielen Bereichen in die Teilzeit drängen, erscheinen klar und werden vom WiFo auch angedeutet. Die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf lässt oft nur die Möglichkeit einer Teilzeit zu. Es bedürfe also eines besseren Kinderbetreuungsangebotes. Einen Satz, den ich in dieser Diskussion allerdings vermisse ist folgender: Frauen arbeiten Teilzeit, um das Familieneinkommen so anzuheben, dass eine gewisse Lebensqualität gegeben ist und man/frau nicht jeden Cent zweimal umdrehen muss. Teilzeit auch deshalb, weil Kinderbetreuungsplätze an die Erwerbstätigkeit der Mutter geknüpft sind.

Die Forderung nach mehr Kinderbetreuungsplätzen erscheint jedoch nicht neu. Spannend wird die Sache, wenn man/frau sich die Segregation am Arbeitsmarkt anschaut. Der Verkauf ist beispielsweise noch immer eine stark weibliche Domäne, gerade hier sind die Arbeitszeiten mittlerweile sehr familienfeindlich. Stichwort: Samstagsarbeit und Ladenöffnungszeiten.

Dass durch die verlängerten Öffnungszeiten automatisch Teilzeitangebote (mit 30 Stunden sic!) entstehen ist eine einfache Rechnung. Wenn mein Supermarkt um die Ecke von 8 bis 20 Uhr geöffnet ist, so sind das genau eine Vollzeit und eine Halbtagskraft. Überlegungen, Vollzeitarbeit zu reduzieren - bei vollem Lohnausgleich, um mehr Zeit für Familienarbeit (für Männer und Frauen) zu haben, scheinen vollends vom Tisch. Nur Frankreich hat eine 35 Stunden Woche, die jedoch durch zahlreiche Sonderbestimmungen aufgeweicht wurde.

Die ewige Forderung nach mehr Kinderbetreuungsplätzen ist eine Forderung der Wirtschaft. Es ist eine Forderung an die öffentliche Hand. Sie soll potenzielle Arbeitskräfte zeitlich flexibler machen, ohne dass für die Betriebe Mehrkosten entstehen. Überlegungen neue Arbeitszeitmodelle/Arbeitsmodelle einzuführen finden eher weniger statt. Oder ist es ein Ding der Unmöglichkeit, betriebseigene Kinderbetreuung einzuführen?

Link: die Standard

Es ist ein bekanntes Sommerthema, das mehr durch seine Beständigkeit, als durch die gefundenen Lösungen besticht. Jahr für Jahr wird besonders im Sommer klar, dass in Österreich Lehrstellen fehlen. Dass besonders viele von den heiß begehrten Ausbildungsplätzen im Osten des Landes fehlen, verwundert angesichts der demografischen Aufteilung der Republik auch nicht wirklich. Und wirklich mobil sind die Menschen in Österreich, wenn es um den Arbeitsplatz geht, selten gewesen. Dies ist bei Lehrlingen besonders verständlich, da die Lehrlingsentschädigung nicht gerade so hoch ist, dass Lehrlinge sich Kost und Logis in einem anderen Bundesland leisten könnten.

Aber auch bei der Wahl der Berufe bin ich nach wie vor erstaunt. Es scheint als sei Berufsorientierung als Schulstoff inexistent, wenn Burschen nach wie vor in der Mehrzahl zum KFZ-Mechaniker tendieren und die Mädchen noch immer BFV (Büro, Friseur und Verkauf) als Priorität sehen. Dabei gibt es mehrere hundert Lehrberufe in Österreich und einige von ihnen werden nicht einmal besetzt. Das alte Lied von den Tiroler Fremdenverkehrsbetrieben, die Lehrlinge aus Ostdeutschland ausbilden ist bekannt und dass die Elektro- und Metallverarbeitende Industrie schon seit Jahren über fehlende Facharbeiter/innen jammert, wissen wir auch.

Aber wie soll es denn auch anders sein? Fehlendes Berufswissen in den Schulen führt nun einmal zu den sehr eindimensionalen Berufswünschen der Jugendlichen. Vielleicht wäre es aber auch ein Rezept, die Hauptschule um das eine oder andere Jahr zu verlängern und den Jugendlichen die Chance der Berufsorientierung und der Reife zu geben. Denn mit 15, 16 und 17 Jahren haben unsere Teens nun einmal andere Sorgen als die Berufswahl.

Und wieder mal etwas Statistisches. Diesmal zum Thema Überstunden. Dass die Statistik Austria herausgefunden hat, dass immer mehr Überstunden geleistet werden, darf nicht wirklich verwundern.

So haben angeblich im Jahre 2007, 822.000 Arbeitnehmer/innen Überstunden geleistet. Davon entfallen die Überstunden auf 560.500 Männer und auf 261.500 Frauen. Die geleisteten Überstunden belaufen sich im Schnitt auf 8,8 Stunden pro Woche.

Nun diese Zahl gibt dann doch zu denken. Nicht nur, dass immer mehr Menschen immer mehr Überstunden leisten, sondern auch die Tatsache, dass doppelt so viele Männer wie Frauen sich an Überstunden beteiligen.

Interessant ist jedoch auch die Zahl, dass die tatsächlich geleistete Arbeit in Stunden von Quartal zu Quartal und von Jahr zu Jahr sinkt. Lag die gesamte Arbeitszeit im Jahr 2006 noch bei 34,8 Stunden, so ist auch für 2007 ein leichter Rückgang zu erwarten, da im 3. Quartal die Zahl bei durchschnittlich 33,6 angesiedelt ist.

Ein interessanter Widerspruch, der sich aber nur aufschlüsseln lässt, wenn man/frau die genauen Berechnungen anschaut. Vor allem ist die Frage nicht geklärt, ob Überstunden mit eingerechnet sind - was angesichts der Tatsache, dass es sich um die "tatsächliche Arbeitszeit" handelt, zumindest wahrscheinlich ist.

Zum Thema Überstunden gibt es ja allerdings Einiges zu sagen. Überstunden werden mittlerweile ja fast nur mehr durch Zeitausgleich abgegolten, was den Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin in jedem Falle billiger kommt. Dass Männer mehr Überstunden absolvieren, hat - Vorsicht Hypothese - vielleicht etwas mehr damit zu tun, dass hier noch ein Karrieredenken vorherrscht und Männer es sich vielleicht eher leisten können von zu Hause weg zu bleiben, da die Doppelbelastung Haushalt und Beruf vornehmlich für die Frauen reserviert ist. Natürlich wäre es auch schön zu wissen, wie viele Überstundenpauschalen in diese Statistik hinein fallen. Auch das wurde nicht differenziert.

Aber eines gilt auf jeden Fall: jede Überstunde nimmt einem potenziellen Arbeitnehmer oder einer potenziellen Arbeitnehmerin die Möglichkeit der Arbeit weg. Vielleicht sollte bei all dem Gerede um die Entlastung des Faktors Arbeit, wie es so schön im politischen Newspeak heißt, auch einmal andersrum gedacht werden. Bezahlte Arbeit muss sich wieder lohnen - auch für die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen.