Bedarfsorientierte Mindestsicherung
"Bedarfsorientierte Mindestsicherung" ist ein Lieblingsprojekt des ehemaligen SPÖ-Sozialministers Erwin Buchinger, das von seinem Nachfolger, dem ehemaligen ÖGB-Vorsitzender Rudolf "Bernd das Brot" Hundstorfer, mehr oder weniger voran getrieben wird. Angeblich spießt es sich an Kärnten und man wollte die Wahlen abwarten, um gegebenenfalls das Projekt "bedarfsorientierte" Mindestsicherung mit einer etwaigen SPÖ-Landeshauptmann/frauschaft durchzudrücken. Laut dem Initiator Erwin Buchinger sollten folgende Punkte bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung durch gesetzt werden.
Das Gesamtpaket der "Bedarfsorientierten Mindestsicherung" soll folgende Neuerungen
bringen, welche zur Armutsvermeidung in Österreich beitragen sollen:
• Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes auf 726 € brutto im
Jahr 2007
• Einführung eines Mindestlohns von 1000 € brutto
• Vereinheitlichung und Pauschalierung der Sozialhilfe
• Einbeziehung nicht krankenversicherter SozialhilfeempfängerInnen in die
gesetzliche Krankenversicherung
• Verbesserungen im Leistungsrecht des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
durch den Ausbau mindestsichernder Elemente (Anhebung der
Nettoersatzrate und großzügigere Anrechnungsbestimmungen von Partnereinkommen
bei NotstandshilfeempfängerInnen)
• Einführung eines One Stop Shops beim AMS
Die bedarfsorientierte Mindestsicherung soll ca. 750 Euro (abzüglich der Krankenversicherung) 14mal im Jahr betragen.
Wenn man/frau es etwas grob sieht, handelt es sich um den Wegfall der Sozialhilfe - schon allein deshalb, weil die "Mindestsicherung" zum AMS wandert. Das AMS wird somit immer mehr mit Agenden der Bekämpfen der Armutsgefährdung angesehen. Frauen, die überdurchschnittlich in Teilzeit arbeiten, könnten zumindest ein wenig aufgefangen werden, wenn ihre Arbeitslose respektive Notstandshilfe aufgrund der geringen Berechnungsgrundlage zu gering auffällt. Ob ein Transfer in die Mindestsicherung jedoch so einfach ist, ist bisher nicht klar. Sozialminister Hundstorfer arbeitet nach eigenen Aussagen daran, die bedarfsorientierte Mindestsicherung so schnell wie möglich umzusetzen.
Inwieweit die Mindestsicherung nun mit einem "gesetzlichen" Mindestlohn verbunden wird - ist derzeit nicht ersichtlich. Auch diese Maßnahmen wäre meines Erachtens insbesondere für Frauen sehr sinnvoll, arbeiten viele Frauen in Branchen, in denen die Gehälter realiter sinken statt zu steigen (als Bedienerin bekommt ca. 6 Euro die Stunde).
Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist jedoch kein Loslösen vom Faktor Erwerbsarbeit. Ganz im Gegenteil. Allein die geplante Verankerung beim AMS zeigt, woher der Wind weht. Es ist vielmehr das Eingeständnis, dass die derzeitige Sozialhilfe keine Antwort mehr zur Armutsprävention ist - und selbst die Sozialhilfe ist eng an das AMS gekoppelt.
Die Diskussionen um im Vorfeld der bedarfsorientierten Mindestsicherung zeigen, dass in Österreich die Neiddebatte viel leichter zu führen ist, als eine Solidaritätsdebatte. Allein der Begriff der Mindestsicherung zeigt, dass die Politiker/innen sich sehr wohl der Tatsache bewusst sind, dass Österreich noch nicht reif ist, für etwa ein Grundeinkommen.
Es ist zu hoffen, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung bald kommen wird, um den Menschen und vor allem vielen Frauen, die durch das Engagement in Teilzeit viel stärker von Armut betroffen sind, ein wenig mehr Sicherheit zu kommen. Eine "bedarfsorientierte Mindestsicherung" kann jedoch nur der erste Schritt sein.
Das Gesamtpaket der "Bedarfsorientierten Mindestsicherung" soll folgende Neuerungen
bringen, welche zur Armutsvermeidung in Österreich beitragen sollen:
• Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes auf 726 € brutto im
Jahr 2007
• Einführung eines Mindestlohns von 1000 € brutto
• Vereinheitlichung und Pauschalierung der Sozialhilfe
• Einbeziehung nicht krankenversicherter SozialhilfeempfängerInnen in die
gesetzliche Krankenversicherung
• Verbesserungen im Leistungsrecht des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
durch den Ausbau mindestsichernder Elemente (Anhebung der
Nettoersatzrate und großzügigere Anrechnungsbestimmungen von Partnereinkommen
bei NotstandshilfeempfängerInnen)
• Einführung eines One Stop Shops beim AMS
Die bedarfsorientierte Mindestsicherung soll ca. 750 Euro (abzüglich der Krankenversicherung) 14mal im Jahr betragen.
Wenn man/frau es etwas grob sieht, handelt es sich um den Wegfall der Sozialhilfe - schon allein deshalb, weil die "Mindestsicherung" zum AMS wandert. Das AMS wird somit immer mehr mit Agenden der Bekämpfen der Armutsgefährdung angesehen. Frauen, die überdurchschnittlich in Teilzeit arbeiten, könnten zumindest ein wenig aufgefangen werden, wenn ihre Arbeitslose respektive Notstandshilfe aufgrund der geringen Berechnungsgrundlage zu gering auffällt. Ob ein Transfer in die Mindestsicherung jedoch so einfach ist, ist bisher nicht klar. Sozialminister Hundstorfer arbeitet nach eigenen Aussagen daran, die bedarfsorientierte Mindestsicherung so schnell wie möglich umzusetzen.
Inwieweit die Mindestsicherung nun mit einem "gesetzlichen" Mindestlohn verbunden wird - ist derzeit nicht ersichtlich. Auch diese Maßnahmen wäre meines Erachtens insbesondere für Frauen sehr sinnvoll, arbeiten viele Frauen in Branchen, in denen die Gehälter realiter sinken statt zu steigen (als Bedienerin bekommt ca. 6 Euro die Stunde).
Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist jedoch kein Loslösen vom Faktor Erwerbsarbeit. Ganz im Gegenteil. Allein die geplante Verankerung beim AMS zeigt, woher der Wind weht. Es ist vielmehr das Eingeständnis, dass die derzeitige Sozialhilfe keine Antwort mehr zur Armutsprävention ist - und selbst die Sozialhilfe ist eng an das AMS gekoppelt.
Die Diskussionen um im Vorfeld der bedarfsorientierten Mindestsicherung zeigen, dass in Österreich die Neiddebatte viel leichter zu führen ist, als eine Solidaritätsdebatte. Allein der Begriff der Mindestsicherung zeigt, dass die Politiker/innen sich sehr wohl der Tatsache bewusst sind, dass Österreich noch nicht reif ist, für etwa ein Grundeinkommen.
Es ist zu hoffen, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung bald kommen wird, um den Menschen und vor allem vielen Frauen, die durch das Engagement in Teilzeit viel stärker von Armut betroffen sind, ein wenig mehr Sicherheit zu kommen. Eine "bedarfsorientierte Mindestsicherung" kann jedoch nur der erste Schritt sein.
spruecheklopfer - 10. Mär, 08:54
