Manderl und Weiberl

Das von der österreichischen Frauenministerin angezielte Ziel, alle Bereiche des Budgets dem Kriterium "Gender" zu unterziehen, ist laut einem Artikel von Eva Weissenberger in der "Kleinen Zeitung" in weiter Ferne. Auch wenn die Ministerin erst eine Einschleifphase sieht und das Gender Budgeting 2013 umsetzen will, so scheinen, so Weissenberger, die Minister/innen nicht sehr interessiert an dem Thema.

Die aktuelle Steuerreform, die vorwiegend den Männern zu Gute komme, da die meisten Männer in den besonders begünstigten Kategorien arbeiten und viele Frauen in Bereichen, in denen kaum Einkommenssteuer bezahlt wird, sei nur ein Beispiel.

Auch seien die Minster/innen - beiderlei Geschlechts - nicht wirklich gewillt, ihr Budget auf "Gendertauglichkeit" zu untersuchen - mit Ausnahme des Sozialministers, was natürlich im Sinne der Sache liegt, da man/frau davon ausgehen kann, dass die Ausgaben für Frauen im Sozialbereich sehr hoch liegen, alleine deshalb, weil der Sozialbereich überdurchschnittlich viele Frauen als Mitarbeiter/innen kennt.

Dass Ministerin Heinisch-Hosek jetzt einmal vordringlich versuche Beamtinnen in Spitzenpositionen hinein zu bekommen, erscheint logisch und sinnvoll. Bei genauerem Nachdenken ist es jedoch ein Armutszeugnis für die letzen 25 Jahre Frauenpolitik in Österreich. Ein ähnlicher Plan wurde bereits von Johanna Dohnal auf Bundesebene und Friederike Seidl auf Stadtebene Mitte der 80er Jahre initiiert.



Artikel von Eva Weissenberger:

Frauen sind Ministern egal

Folgende OTS-Aussendung der Grünen ist doch bemerkenswert:

Schwentner: 1,3 Euro Frauenförderung pro Frau ist zu wenigUtl.: Das Frauenbudget bleibt verschwindend gering
Wien (OTS) - "Auch eine kleine Erhöhung beim Frauenbudget um 1,2 Mio. Euro ändert nichts daran, dass dieser Posten im Gesamtbudget mit der Lupe gesucht werden muss. So beträgt das Frauenbudget nur 0,13 Promille des Gesamtbudgets. Verteilt auf die Gesamtbevölkerung ist der Regierung jede Frau nur 1,3 Euro an Frauenförderung wert", kritisiert Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen.

Trotzdem sei es erfreulich, wenn zumindest ein paar neue
Frauenprojekte zusätzlich umgesetzt werden können und der Bereich der Frauenberatungsstellen ausgebaut werden kann. Denn es gebe einige Projekte, die schon Jahre auf ihre Umsetzung warten. "Bereits im Regierungsprogramm 2007 war festgeschrieben, dass es zur Umsetzung einer Notwohnung für von Zwangsverheiratung bedrohter Frauen kommen soll. Denn bislang reichte das Frauenbudget nicht einmal für die Anmietung einer Wohnung. Auch der Ausbau der Gleichbehandlungsanwaltschaften, vor allem in den Bundesländern, muss dringend forciert werden", fordert Schwentner. Trotz des massiven zusätzlichen Bedarfs an regionaler Beratung in Gleichbehandlungsfragen setzt Frauenministerin Heinisch-Hosek keinerlei Signale in Richtung Ausbau.

Langfristig ginge es darum, das gesamte Budget darauf hin zu
untersuchen wie sich die Einnahmen und Ausgaben auf Frauen und Männer auswirken. Das Gender Budgeting stecke jedoch noch in den Kinderschuhen. "Die in den Budgetkapiteln angeführten Pilotprojekte weisen großteils einen desperaten Umgang mit Gender Budgeting auf. Anstelle von seriösen Analysen finden sich oft Auflistungen von Frauenfördermaßnahmen, die in der Regel so gut wie keine
Budgetrelevanz aufweisen. So wird zum Beispiel untersucht, wie viele Frauen vom Bundeskanzler Ehrenzeichen und Berufstitel verliehen bekommen", so Schwentner.

Ist Gender-Budeting nicht eine Querschnittsmaterie? Sind z.B. Sozialausgaben, Ausgaben für die Gesundheitsvorsorge (Stichwort Mammographie) und anderes nicht auch Ausgaben, die spezifisch für Frauen sind, auch wenn diese jetzt nicht speziell in einem Frauenbudget ausgewiesen sind?

Bisher sind Budgets immer aufgabenbezogen orientiert. Doch ein Budget hat auch Auswirkungen auf Frauen und Männer. Diese Auswirkungen sollen ermittelt werden. Die Folge "Gender-Budgeting" verändert Prioritäten und kann Mittel umverteilen. Ein Beispiel: eine VCÖ-Studie hat ergeben, dass Frauen deutlich mehr zu Fuß unterwegs sind, als Männer. Verkehrsplanung, die also verstärkt auf die Mobiltät von Fußgänger/innen setzt, bedeutet mehr Mittel für Frauen zur Verfügung zu stellen.

Dadurch werden Budgets nicht nur zielgerichteter auf die Personen zugeschnitten, sondern es soll mehr Effizienz in die Budgets kommen. Die Frage, ob das Geld tatsächlich bei den Menschen (Männern und Frauen) ankommt wird stärker fokussiert. Zudem ist es natürlich demokratisch ratsam, ein Budget nach Gendergesichtspunkten zu konstruieren, da so Ungerechtigkeiten zwischen Männern und Frauen beseitigt werden können. Der nächste Schritt wäre eine Implementierung nach "Diversity"-Kriterien.

Gender-Budgeting ist seit 2007 in der österreichischen Verfassung verankert und soll 2013 durchgehend verankert sein.