Obsorge der Kinder: Betätigungsfeld der FPÖ
Die Männerpartei-FPÖ betätigt sich seit einiger Zeit im Sinne der Kinderobsorge. Vereinfacht gesagt wird die Meinung vertreten, dass Väter bei der Obsorge für ihre Kinder diskriminiert werden.
Am 12. Oktober wurde Nationalsratspräsidentin Barbara Prammer eine Unterschriftenliste verschiedener Vereine (angeblich 2400 Unterschriften) überreicht. Die Forderung der Petition: Eine automatische Obsorge für beide Elternteile.
Laut FPÖ war die Reaktion von Barbara Prammer folgende:
"Als erste Reaktion auf die vielen Unterschriften engagierter Eltern, verkündete Prammer in ihrem Büro, dass sie in Zukunft Väter, die ihrer Obsorgepflicht nicht nachkommen, finanziell bestrafen wolle. In einem darauffolgenden kurzen Streitgespräch, erwies sich Barbara Prammer einmal mehr als brave Dohnal Schülerin. Fossile links-ideologische Schreckensgespenster kamen ans Tageslicht, alte Fronten verhärteten sich, orthodoxer Staatsfeminismus versus modern gelebte Demokratie. Auch den von Ing. Hofer eingebrachten Einwand, bezüglich der missbräuchlichen Verwendung des Wegweiserechts, wehrte
die Nationalratspräsidentin mit einer Verharmlosung der leicht
belegbaren Missstände reflexartig ab. "Kinderrechte spielen
anscheinend noch immer keine Rolle für die Nationalratspräsidentin. Alles außer - Väter als die Bösewichte schlechthin zu sehen - passt anscheinend nicht in ihr eng gestricktes Weltbild", so Hofer."
Die Entgegenung aus dem Büro der Nationalratspräsidentin ließ nicht lange auf sich warten.
Die heute von Abgeordnetem Norbert Hofer (FPÖ) in einer
Aussendung aufgestellte Behauptung, wonach Kinderrechte für
Prammer "keine Rolle spielen" würden, sei darum schlichtweg
falsch, so Marschall. Es habe auch keinesfalls ein Streitgespräch
stattgefunden, wie von Hofer dargestellt, sondern ein
Meinungstausch, wie er im Parlament üblich ist. Dabei habe
Prammer auch der Darstellung Hofers widersprochen, Frauen würden das Wegweiserecht missbräuchlich einsetzen. Das Wegweiserecht ist für Prammer ein eminent wichtiges Instrument für Frauen, um Konflikten zu entkommen und sich vor Gewalt in Schutz zu bringen.
Die NR-Präsidentin nimmt jede Petition entgegen und führt sie dem in der Geschäftsordnung vorgesehenen parlamentarischen Prozess zu, unberührt davon, ob sie sich mit der jeweiligen Sache
identifiziert oder nicht.
Bahnt sich hier eine neue Front zwischen SPÖ und FPÖ an. Eines ist klar. Ein heikles Feld, auf dem sich ein Kampf zwischen Mann und Frau auch politisch abspielt. Die Diktion der FPÖ ist ideologisch interessant. Jede feministische Position wird diskursiv auch als ewiggestrig dargestellt. Mit anderen Worten: die Aussendung von Herrn Hofer zeigt einmal mehr, dass die FPÖ gar nicht daran interessiert ist, das Thema gemeinsame Obsorge konstruktiv zu lösen und z.B. im Falle einer Scheidung eine verpflichtende Mediation einzufordern. Es geht vielmehr darum, ein durchaus berechtigtes Thema, das zudem kaum pauschal diskutiert werden kann (jeder Obsorgefall stellt sich anders dar und das Wohl der Kinder steht immer im Vordergrund) als ideologischen Spielball zu nehmen. Auch wenn Barbara Prammer sich auf einen - wie sie es meint Meinungsaustausch mit Herrn Hofer - einließ, ist die Reaktion von Hofer einfach eine Diffamierung.
Am 12. Oktober wurde Nationalsratspräsidentin Barbara Prammer eine Unterschriftenliste verschiedener Vereine (angeblich 2400 Unterschriften) überreicht. Die Forderung der Petition: Eine automatische Obsorge für beide Elternteile.
Laut FPÖ war die Reaktion von Barbara Prammer folgende:
"Als erste Reaktion auf die vielen Unterschriften engagierter Eltern, verkündete Prammer in ihrem Büro, dass sie in Zukunft Väter, die ihrer Obsorgepflicht nicht nachkommen, finanziell bestrafen wolle. In einem darauffolgenden kurzen Streitgespräch, erwies sich Barbara Prammer einmal mehr als brave Dohnal Schülerin. Fossile links-ideologische Schreckensgespenster kamen ans Tageslicht, alte Fronten verhärteten sich, orthodoxer Staatsfeminismus versus modern gelebte Demokratie. Auch den von Ing. Hofer eingebrachten Einwand, bezüglich der missbräuchlichen Verwendung des Wegweiserechts, wehrte
die Nationalratspräsidentin mit einer Verharmlosung der leicht
belegbaren Missstände reflexartig ab. "Kinderrechte spielen
anscheinend noch immer keine Rolle für die Nationalratspräsidentin. Alles außer - Väter als die Bösewichte schlechthin zu sehen - passt anscheinend nicht in ihr eng gestricktes Weltbild", so Hofer."
Die Entgegenung aus dem Büro der Nationalratspräsidentin ließ nicht lange auf sich warten.
Die heute von Abgeordnetem Norbert Hofer (FPÖ) in einer
Aussendung aufgestellte Behauptung, wonach Kinderrechte für
Prammer "keine Rolle spielen" würden, sei darum schlichtweg
falsch, so Marschall. Es habe auch keinesfalls ein Streitgespräch
stattgefunden, wie von Hofer dargestellt, sondern ein
Meinungstausch, wie er im Parlament üblich ist. Dabei habe
Prammer auch der Darstellung Hofers widersprochen, Frauen würden das Wegweiserecht missbräuchlich einsetzen. Das Wegweiserecht ist für Prammer ein eminent wichtiges Instrument für Frauen, um Konflikten zu entkommen und sich vor Gewalt in Schutz zu bringen.
Die NR-Präsidentin nimmt jede Petition entgegen und führt sie dem in der Geschäftsordnung vorgesehenen parlamentarischen Prozess zu, unberührt davon, ob sie sich mit der jeweiligen Sache
identifiziert oder nicht.
Bahnt sich hier eine neue Front zwischen SPÖ und FPÖ an. Eines ist klar. Ein heikles Feld, auf dem sich ein Kampf zwischen Mann und Frau auch politisch abspielt. Die Diktion der FPÖ ist ideologisch interessant. Jede feministische Position wird diskursiv auch als ewiggestrig dargestellt. Mit anderen Worten: die Aussendung von Herrn Hofer zeigt einmal mehr, dass die FPÖ gar nicht daran interessiert ist, das Thema gemeinsame Obsorge konstruktiv zu lösen und z.B. im Falle einer Scheidung eine verpflichtende Mediation einzufordern. Es geht vielmehr darum, ein durchaus berechtigtes Thema, das zudem kaum pauschal diskutiert werden kann (jeder Obsorgefall stellt sich anders dar und das Wohl der Kinder steht immer im Vordergrund) als ideologischen Spielball zu nehmen. Auch wenn Barbara Prammer sich auf einen - wie sie es meint Meinungsaustausch mit Herrn Hofer - einließ, ist die Reaktion von Hofer einfach eine Diffamierung.
spruecheklopfer - 14. Okt, 07:26
Konstruktiv lösen....
Ich weise nochmals darauf hin, dass das Modell in anderen Ländern erstklassig funktioniert. Es wurden hier natürlich auch klare Ausnahmen definiert. Nicht jeder Elternteil erhält Zugang zur gemeinsamen Obsorge. Wer seine Kinder vernachlässigt, wer alkoholkrank oder drogenabhängig ist oder wer einer Sekte angehört, hat beispielsweise keine Möglichkeit, das Recht auf gemeinsame Obsorge zu erhalten.
Mit besten Grüßen
Norbert Hofer
Reaktion auf die Reaktion
da Sie nun meinen kleinen Blog eines Kommentars beehren, will ich ihre Antwort natürlich nicht unbeachtet lassen. Die gelebte Praxis im österreichischen Scheidungsrecht ist sehr wohl darauf angelegt, nach Möglichkeit eine gemeinsame Obsorge, sowie eine einvernehmliche Scheidung zu erzielen. Ich kenne aus der Praxis viele Beispiele, die nach einem guten Einvernehmen gelöst wurden. Allerdings gibt es auch etliche Fälle, in denen diese einvernehmliche Scheidung und eine geregelte Obsorge nicht erzielt werden können. In diesen Fällen muss ein Elternteil (und ich wage es jetzt nicht dies an einem Geschlecht festzumachen) einen finanziellen Beitrag leisten.
Für mich ist die brennendere Frage, ob man das Scheidungsprozedere nicht anders gestalten kann. Scheidungen basieren auf Emotionen und werden selten mit Weitblick und Bedacht eingereicht. Ich würde ein vorgeschaltetes Mediationsverfahren in diesem Sinne vorziehen (was übrigens auch noch Arbeitsplätze schaffen würde). Eine verordnete gemeinsame Obsorge löst das Problem nicht, da Kinder allzu oft zum Spielball zwischen den Eltern werden. Zudem würde ich eine Frage viel wichtiger finden. Allgemein wäre die Alimentenzahlungen bei Arbeitslosen sowieso ein Thema, dessen sich sozialpolitisch einmal angenommen werden müssen.
Im Übrigen bleibe ich dabei, dass ihre OTS-Aussendung eine Diffamierung darstellt. Ich zitiere noch einmal den Wortlaut:
"erwies sich Barbara Prammer einmal mehr als brave Dohnal Schülerin. Fossile links-ideologische Schreckensgespenster kamen ans Tageslicht, alte Fronten verhärteten sich, orthodoxer Staatsfeminismus versus modern gelebte Demokratie."
Und da ich persönlich ja immer konstruktiv bin, gebe ich Ihnen an dieser Stelle eine kleine Formulierungshilfe mit.
"...erwies sich Barbara Prammer als relativ uneinsichtig und beharrte auf ihrem Standpunkt. Zudem wurden alte Fronten wieder verstärkt. Abgeordneter Hofer hegt dennoch die Hoffnung Frau Prammer von seinen Argumenten im demokratischen Diskurs zu überzeugen..."