Donnerstag, 14. Oktober 2010

Obsorge der Kinder: Betätigungsfeld der FPÖ

Die Männerpartei-FPÖ betätigt sich seit einiger Zeit im Sinne der Kinderobsorge. Vereinfacht gesagt wird die Meinung vertreten, dass Väter bei der Obsorge für ihre Kinder diskriminiert werden.

Am 12. Oktober wurde Nationalsratspräsidentin Barbara Prammer eine Unterschriftenliste verschiedener Vereine (angeblich 2400 Unterschriften) überreicht. Die Forderung der Petition: Eine automatische Obsorge für beide Elternteile.

Laut FPÖ war die Reaktion von Barbara Prammer folgende:

"Als erste Reaktion auf die vielen Unterschriften engagierter Eltern, verkündete Prammer in ihrem Büro, dass sie in Zukunft Väter, die ihrer Obsorgepflicht nicht nachkommen, finanziell bestrafen wolle. In einem darauffolgenden kurzen Streitgespräch, erwies sich Barbara Prammer einmal mehr als brave Dohnal Schülerin. Fossile links-ideologische Schreckensgespenster kamen ans Tageslicht, alte Fronten verhärteten sich, orthodoxer Staatsfeminismus versus modern gelebte Demokratie. Auch den von Ing. Hofer eingebrachten Einwand, bezüglich der missbräuchlichen Verwendung des Wegweiserechts, wehrte
die Nationalratspräsidentin mit einer Verharmlosung der leicht
belegbaren Missstände reflexartig ab. "Kinderrechte spielen
anscheinend noch immer keine Rolle für die Nationalratspräsidentin. Alles außer - Väter als die Bösewichte schlechthin zu sehen - passt anscheinend nicht in ihr eng gestricktes Weltbild", so Hofer."


Die Entgegenung aus dem Büro der Nationalratspräsidentin ließ nicht lange auf sich warten.

Die heute von Abgeordnetem Norbert Hofer (FPÖ) in einer
Aussendung aufgestellte Behauptung, wonach Kinderrechte für
Prammer "keine Rolle spielen" würden, sei darum schlichtweg
falsch, so Marschall. Es habe auch keinesfalls ein Streitgespräch
stattgefunden, wie von Hofer dargestellt, sondern ein
Meinungstausch, wie er im Parlament üblich ist. Dabei habe
Prammer auch der Darstellung Hofers widersprochen, Frauen würden das Wegweiserecht missbräuchlich einsetzen. Das Wegweiserecht ist für Prammer ein eminent wichtiges Instrument für Frauen, um Konflikten zu entkommen und sich vor Gewalt in Schutz zu bringen.
Die NR-Präsidentin nimmt jede Petition entgegen und führt sie dem in der Geschäftsordnung vorgesehenen parlamentarischen Prozess zu, unberührt davon, ob sie sich mit der jeweiligen Sache
identifiziert oder nicht.


Bahnt sich hier eine neue Front zwischen SPÖ und FPÖ an. Eines ist klar. Ein heikles Feld, auf dem sich ein Kampf zwischen Mann und Frau auch politisch abspielt. Die Diktion der FPÖ ist ideologisch interessant. Jede feministische Position wird diskursiv auch als ewiggestrig dargestellt. Mit anderen Worten: die Aussendung von Herrn Hofer zeigt einmal mehr, dass die FPÖ gar nicht daran interessiert ist, das Thema gemeinsame Obsorge konstruktiv zu lösen und z.B. im Falle einer Scheidung eine verpflichtende Mediation einzufordern. Es geht vielmehr darum, ein durchaus berechtigtes Thema, das zudem kaum pauschal diskutiert werden kann (jeder Obsorgefall stellt sich anders dar und das Wohl der Kinder steht immer im Vordergrund) als ideologischen Spielball zu nehmen. Auch wenn Barbara Prammer sich auf einen - wie sie es meint Meinungsaustausch mit Herrn Hofer - einließ, ist die Reaktion von Hofer einfach eine Diffamierung.

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