Frauenbericht im Parlament
Der von SPÖ-Frauenministerin Heinisch-Hosek vorgelegte Frauenbericht erschien zwar schon vor eine Weile, doch wurde er erst am 22. Oktober im Parlament diskutiert. Der Antrag für diese Diskussion wurde von den „Grünen“ eingebracht.
Die ÖVP-Frauensprecherin Schittenheim präsentiert sich in ihrer OTS-Aussendung bereits vor der eigentlichen Plenarsitzung als Vorreiterin im Kampf gegen die Einkommensschere zwischen den Geschlechtern. Sie verteidigt im Wesentlichen die anonymen Einkommensberichte, die ab 2011 kommen sollen. Der Bericht beinhalte die Anzahl der Frauen und Männer in den jeweiligen Verwendungsgruppen (Kollektivvertrag) und deren durchschnittliches Entgelt im Kalenderjahr. Das Einkommen von Teilzeitbeschäftigten soll auf ein Vollzeiteinkommen und jenes von zeitweilig Beschäftigten auf eine Jahresbeschäftigung hoch gerechnet werden.
Die Geschäftsleitung des jeweiligen Betriebs habe den Bericht dem Zentralbetriebsrat, den Betriebsausschüssen oder den Betriebsräten im ersten Quartal des darauffolgenden Jahres zu übermitteln – mit anderen Worten: Der Bericht für 2011 erfolgt dann im ersten Quartal 2012. Der Einkommensbericht unterliegt der Verschwiegenheitspflicht. Bei Nichteinhaltung kann mit bis zu 1500 Euro bestraft werden.
Die Grünen können weder diesem Berichtswesen, noch der allgemeinen Situation viel Positives abgewinnen. "Die Situation von Frauen am Arbeitsmarkt ist noch genau so beschämend wie vor 15 Jahren. Obwohl Frauen bei den Bildungsabschlüssen enorm aufgeholt haben, werden Männer beim Einkommen und bei den Chefsesseln konsequent bevorzugt. Eigentlich kein Wunder, denn ernsthafte Maßnahmen der Regierung, um der Benachteiligung von Frauen entgegenzuwirken, fehlen komplett", kritisiert Abgeordnete Judith Schwentner,
Frauensprecherin der Grünen.
Frau Schwentner lässt dabei kein gutes Haar an der von Heinisch-Hosek inspirierten und von Schittenheim verteidigten Einkommenstransparenz, die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen erkennen lassen und vermindern soll. Die Grünen sehen die Gefahr, dass diese Maßnahme in ihr Gegenteil umschlägt – Arbeitnehmer*innen könnten durch die Androhung von Strafen seitens des Betriebes dazu veranlasst werden ihre Gehälter nicht preis zu geben.
Weiters verweist Schwentner auf den „Global Gender Gap Report“ 2010 vom Weltwirtschaftsforum. Beim Thema Einkommensgerechtigkeit zwischen Frauen und Männer käme Österreich in einem Ranking von 134 Ländern auf Platz 126 platziert. Die Grünen fordern erneut die Umsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Höhe von 1.300 Euro oder der Durchforstung der Kollektivverträge auf diskriminierende Bestimmungen.
Das BZÖ lässt durch seine Frauensprecherin Martina Schenk ausrichten, dass "der Frauenbericht nicht viel Neues auf[zeige]. Er [sei]aber ein umfassendes Nachschlagewerk und es [sei]gut und richtig, dass es diesen Bericht gibt". Weiters kritisiert das BZÖ, dass Österreich in der Einkommensgerechtigkeit zwischen Mann und Frau im EU-Vergleich an vorletzter Stelle liege.
Schenk fordert ein Aufbrechen der Klischees vom typischen Frauenberufen, die schlecht bezahlt seien etc. Leider handelt es sich dabei nicht um ein Klischee, sondern um eine Realität. In diesem Zusammenhang ist es spannend, dass das BZÖ das Thema Pflege auf den Tisch bringt. "82 Prozent der in Pflegeberufen tätigen Personen sind Frauen.“ so Schenk. Weiters seien „79 Prozent der pflegenden Angehörigen […] ebenfalls Frauen. Wenn man sich das Einkommensgefälle zwischen Männern und Frauen ansieht, soll man diesen Umstand nicht außer Acht lassen", so Schenk weiter. Angesichts der von der Regierung aufgebrachten Erhöhung der Pflegestufen gewinnt dieses Thema neue Brisanz. Es wäre interessant zu sehen, ob nach Einführung der neuen Pflegestufen noch mehr Frauen „freiwillig“ ihre Angehörigen pflegen werden.
Wie nicht wirklich anders zu erwarten hat die FPÖ wenig Freude mit dem Frauenbericht. "Beim vorliegenden Frauenbericht handelt es sich um ein ideologisches Machwerk und nicht um einen objektiven Bericht. Es wurde einmal mehr eine Chance vergeben, echte Verbesserungen für österreichische Frauen auf den Weg zu bringen", stellte FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber in der Nationalratsdebatte zum 10. Frauenbericht fest. In der OTS-Aussendung heißt es weiter: „Die linke Stoßrichtung des Berichts zeige sich besonders in den bösartigen Unterstellungen, die Freiheitlichen würden Frauen auf ihre "reproduktiven Fähigkeiten" reduzieren und "ausländerinnenfeindliche Politik" betreiben.“
Frau Gartelgruber lässt Kritik an der meist weiblichen Teilzeitarbeit nicht gelten. Viele Frauen wünschten sich Teilzeitarbeit um ihre Kinder versorgen zu können. Die Frage ist in dieser Hinsicht eine Frage nach der Henne und dem Ei. Es mag schon richtig sein, dass viele Frauen Teilzeitarbeit bevorzugen, um sich um die Kinder zu kümmern. Nur dies ist oft nicht ein freier Wunsch, sondern Zwang, da die Kinderbetreuungsangebote nicht so gestaltet sind, dass Kinder einen gesamten Erwerbstag betreut werden – also zwischen 8 und 19 Uhr. Frau Gartelbauer bezeichnet den Bericht als „Pflichtübung in Gender Mainstreaming“. Interessant der Hinweis von Frau Gartelbauer, die sich um das Los junger Migrantinnen zu Sorgen scheint, indem sie fragt: "Wohin verschwinden all die jungen Frauen mitMigrationshintergund, die nach dem Pflichtschulabschluss weder zu arbeiten beginnen noch eine weiterführende Bildung absolvieren?"
Die ÖVP-Frauensprecherin Schittenheim präsentiert sich in ihrer OTS-Aussendung bereits vor der eigentlichen Plenarsitzung als Vorreiterin im Kampf gegen die Einkommensschere zwischen den Geschlechtern. Sie verteidigt im Wesentlichen die anonymen Einkommensberichte, die ab 2011 kommen sollen. Der Bericht beinhalte die Anzahl der Frauen und Männer in den jeweiligen Verwendungsgruppen (Kollektivvertrag) und deren durchschnittliches Entgelt im Kalenderjahr. Das Einkommen von Teilzeitbeschäftigten soll auf ein Vollzeiteinkommen und jenes von zeitweilig Beschäftigten auf eine Jahresbeschäftigung hoch gerechnet werden.
Die Geschäftsleitung des jeweiligen Betriebs habe den Bericht dem Zentralbetriebsrat, den Betriebsausschüssen oder den Betriebsräten im ersten Quartal des darauffolgenden Jahres zu übermitteln – mit anderen Worten: Der Bericht für 2011 erfolgt dann im ersten Quartal 2012. Der Einkommensbericht unterliegt der Verschwiegenheitspflicht. Bei Nichteinhaltung kann mit bis zu 1500 Euro bestraft werden.
Die Grünen können weder diesem Berichtswesen, noch der allgemeinen Situation viel Positives abgewinnen. "Die Situation von Frauen am Arbeitsmarkt ist noch genau so beschämend wie vor 15 Jahren. Obwohl Frauen bei den Bildungsabschlüssen enorm aufgeholt haben, werden Männer beim Einkommen und bei den Chefsesseln konsequent bevorzugt. Eigentlich kein Wunder, denn ernsthafte Maßnahmen der Regierung, um der Benachteiligung von Frauen entgegenzuwirken, fehlen komplett", kritisiert Abgeordnete Judith Schwentner,
Frauensprecherin der Grünen.
Frau Schwentner lässt dabei kein gutes Haar an der von Heinisch-Hosek inspirierten und von Schittenheim verteidigten Einkommenstransparenz, die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen erkennen lassen und vermindern soll. Die Grünen sehen die Gefahr, dass diese Maßnahme in ihr Gegenteil umschlägt – Arbeitnehmer*innen könnten durch die Androhung von Strafen seitens des Betriebes dazu veranlasst werden ihre Gehälter nicht preis zu geben.
Weiters verweist Schwentner auf den „Global Gender Gap Report“ 2010 vom Weltwirtschaftsforum. Beim Thema Einkommensgerechtigkeit zwischen Frauen und Männer käme Österreich in einem Ranking von 134 Ländern auf Platz 126 platziert. Die Grünen fordern erneut die Umsetzung eines gesetzlichen Mindestlohns in der Höhe von 1.300 Euro oder der Durchforstung der Kollektivverträge auf diskriminierende Bestimmungen.
Das BZÖ lässt durch seine Frauensprecherin Martina Schenk ausrichten, dass "der Frauenbericht nicht viel Neues auf[zeige]. Er [sei]aber ein umfassendes Nachschlagewerk und es [sei]gut und richtig, dass es diesen Bericht gibt". Weiters kritisiert das BZÖ, dass Österreich in der Einkommensgerechtigkeit zwischen Mann und Frau im EU-Vergleich an vorletzter Stelle liege.
Schenk fordert ein Aufbrechen der Klischees vom typischen Frauenberufen, die schlecht bezahlt seien etc. Leider handelt es sich dabei nicht um ein Klischee, sondern um eine Realität. In diesem Zusammenhang ist es spannend, dass das BZÖ das Thema Pflege auf den Tisch bringt. "82 Prozent der in Pflegeberufen tätigen Personen sind Frauen.“ so Schenk. Weiters seien „79 Prozent der pflegenden Angehörigen […] ebenfalls Frauen. Wenn man sich das Einkommensgefälle zwischen Männern und Frauen ansieht, soll man diesen Umstand nicht außer Acht lassen", so Schenk weiter. Angesichts der von der Regierung aufgebrachten Erhöhung der Pflegestufen gewinnt dieses Thema neue Brisanz. Es wäre interessant zu sehen, ob nach Einführung der neuen Pflegestufen noch mehr Frauen „freiwillig“ ihre Angehörigen pflegen werden.
Wie nicht wirklich anders zu erwarten hat die FPÖ wenig Freude mit dem Frauenbericht. "Beim vorliegenden Frauenbericht handelt es sich um ein ideologisches Machwerk und nicht um einen objektiven Bericht. Es wurde einmal mehr eine Chance vergeben, echte Verbesserungen für österreichische Frauen auf den Weg zu bringen", stellte FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber in der Nationalratsdebatte zum 10. Frauenbericht fest. In der OTS-Aussendung heißt es weiter: „Die linke Stoßrichtung des Berichts zeige sich besonders in den bösartigen Unterstellungen, die Freiheitlichen würden Frauen auf ihre "reproduktiven Fähigkeiten" reduzieren und "ausländerinnenfeindliche Politik" betreiben.“
Frau Gartelgruber lässt Kritik an der meist weiblichen Teilzeitarbeit nicht gelten. Viele Frauen wünschten sich Teilzeitarbeit um ihre Kinder versorgen zu können. Die Frage ist in dieser Hinsicht eine Frage nach der Henne und dem Ei. Es mag schon richtig sein, dass viele Frauen Teilzeitarbeit bevorzugen, um sich um die Kinder zu kümmern. Nur dies ist oft nicht ein freier Wunsch, sondern Zwang, da die Kinderbetreuungsangebote nicht so gestaltet sind, dass Kinder einen gesamten Erwerbstag betreut werden – also zwischen 8 und 19 Uhr. Frau Gartelbauer bezeichnet den Bericht als „Pflichtübung in Gender Mainstreaming“. Interessant der Hinweis von Frau Gartelbauer, die sich um das Los junger Migrantinnen zu Sorgen scheint, indem sie fragt: "Wohin verschwinden all die jungen Frauen mitMigrationshintergund, die nach dem Pflichtschulabschluss weder zu arbeiten beginnen noch eine weiterführende Bildung absolvieren?"
spruecheklopfer - 26. Okt, 08:21
